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Aktuelles

Freispruch, Erinnerungslücken und die Grenzen der Gerichtsberichterstattung

Der Freispruch im medial aufgegriffenen Verfahren nach einer Halloweenparty wirft grundlegende Fragen auf. Unsere Mandantin schilderte von Beginn an Erinnerungslücken infolge massiver Alkoholisierung und den Verdacht, in einem Zustand besonderer Verletzlichkeit ausgenützt worden zu sein. Ein Gutachten bestätigte die erhebliche Alkoholisierung, verneinte allerdings eine Wehrlosigkeit im juristischen Sinn. Die Staatsanwaltschaft Wien entschied daher ein anderes Delikt anzuklagen. Eine Entscheidung, die letztlich unserer Mandantin indirekt zur Last gelegt wurde. Zugleich zeigt der Fall, wie häufig fragmentierte Erinnerungen vorschnell gegen Betroffene gewertet werden, obwohl sie ein typisches Merkmal belastender Erfahrungen sind. Er macht auch deutlich, wie begrenzt der Erkenntniswert öffentlicher Berichterstattung ist, wenn zentrale Teile der Beweisaufnahme – wie die Aussage der Betroffenen – nicht öffentlich stattfinden. Der Freispruch ist zu respektieren. Offene Fragen zur Qualität der Ermittlungen und zur Bewertung der Situation einer stark alkoholisierten Person bleiben jedoch bestehen.

Achtung Medientransparenz – Meldungen überfällig!

Die RTR weist aktuell darauf hin, dass die Meldepflichten nach dem EMFA sowie der TTPA-VO bzw. dem PolWG bereits seit 31.05.2026 überfällig sind.

Causa Weißmann – Wenn private Chats plötzlich öffentlich werden

Privat oder öffentlich? Der Fall Roland Weißmann und die Grenzen medialer Berichterstattung Ein aktueller Beschluss des Handelsgerichts Wien zeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Informationsinteresse geworden ist. Im Mittelpunkt steht der ehemalige ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, dessen private Nachrichten nach Vorwürfen sexueller Belästigung veröffentlicht wurden. Das Gericht bestätigt einerseits den besonderen Schutz privater Kommunikation, erkennt andererseits aber auch ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Berichterstattung über Machtverhältnisse in öffentlichen Institutionen an. Warum die sogenannte „Selbstöffnung“ dabei eine zentrale Rolle spielt und wo die rechtlichen Grenzen der Medienberichterstattung verlaufen, beleuchten wir in diesem Beitrag.

Kinderfotos im Netz – wer entscheidet?

Rechtsanwalt Michael Borsky beantwortet juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem Reich des Rechts.

Kann ich meine Tochter enterben?

Rechtsanwältin Mag. Margot Rest beantwortet juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem Reich des Rechts.

Kann jeder die Fotos auf meinem Facebook-Profil verwenden?

Rechtsanwalt Michael Borsky beantwortet juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem Reich des Rechts.

Was das Ende von ZARA für Betroffene bedeuten würde

Der drohende Wegfall der Anti-Rassismus-Stelle ZARA wirft grundlegende Fragen zum Schutz von Betroffenen auf. Im Interview mit profil, in dem Yara Hofbauer zu ihrer Einschätzung befragt wurde, werden die rechtlichen und praktischen Folgen eines möglichen Endes der Beratungsstruktur eingeordnet.

Recht praktisch – Wem gehört unser Instagram-Account nach einer Scheidung?

Rechtsanwältin Mag. Margot Rest beantwortet juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem Reich des Rechts.

Brennpunkt Social Media: Verbot für Unter-14-Jährige kommt

Michael Borsky wurde zu seiner medienrechtlichen Einschätzung des Social Media Verbots für unter 14-jährige interviewt.