Aktivist zeigt FPÖ-Politiker Nepp wegen Hetze an

Margot Rest wurde vom STANDARD zu ihrer Einschätzung hinsichtlich der Anzeige gegen den FPÖ-Politiker Dominik Nepp wegen dessen Aussage, „Man brauche keine Stadt Muhammeds im Herzen Europas“ befragt. Sie sieht den Tatbestand der Verhetzung klar als gegeben an „Aus meiner Sicht erfüllen die Facebook-Postings von Herrn Nepp den Tatbestand der Verhetzung im Sinne des Paragrafen 283 Absatz 1 Ziffer 2 Strafgesetzbuch, da er die Mitglieder der muslimischen Religionsgemeinschaft in Österreich pauschal als Islamisten und damit als radikal aburteilt. Diese Kategorisierung ist zweifelsohne geeignet, die Menschenwürde der Muslime in Wien/Österreich zu verletzen beziehungsweise stellt dies eine Beschimpfung dieser Religionsgemeinschaft dar, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen beziehungsweise herabzusetzen.“ 

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